Rechtliche Grundlagen für die Nutzung unserer Services
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen der StreetScooterSoft GmbH, Jülicher Str. 191, 52070 Aachen, Deutschland.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Umfang unserer Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem Angebot. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.
Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Bei Verzögerungen durch unvollständige oder verspätete Mitwirkung des Kunden verlängern sich entsprechend die Leistungsfristen.
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Wir gewährleisten, dass unsere Softwarelösungen zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Rechtsmängeln sind und die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Software. Bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen haben wir zunächst das Recht zur Nacherfüllung.
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen.
Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln.
Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beachten wir die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten regelt unsere Datenschutzerklärung.
Alle von uns erstellten Softwarelösungen, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen unserem Urheberrecht. Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht im vereinbarten Umfang.
Dauerverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aachen, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
StreetScooterSoft GmbH
Jülicher Str. 191
52070 Aachen
Deutschland
E-Mail: info@streetscootersoft.de
Stand: Januar 2025